Steht die SPD zum Konsum- und Medizinalcannabisgesetz?
Sehr geehrter Herr Mende,
wie bereits von mir als Wähler befürchtet beabsichtigt ein großer politischer Mitbewerber das Cannabisgesetz nach der Wahl wieder zurück zu nehmen und damit die Strafverfolgung von Konsumenten wieder aufzunehmen. Statt über marode Infrastruktur und die Wirtschaftskrise zu debattieren hat eine gewisse Partei am 15. November im Bundestag ihrer Prioritäten dagelegt. Dirk Heidenblut hat dies bereits verlauten lassen, aber wird die SPD nach der Wahl wirklich ggf. in Koalitionsverhandlung eine Rekriminalisierung von Konsumenten abwehren?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.