Steht die SPD zum Konsum- und Medizinalcannabisgesetz?
Sehr geehrter Herr Mende,
wie bereits von mir als Wähler befürchtet beabsichtigt ein großer politischer Mitbewerber das Cannabisgesetz nach der Wahl wieder zurück zu nehmen und damit die Strafverfolgung von Konsumenten wieder aufzunehmen. Statt über marode Infrastruktur und die Wirtschaftskrise zu debattieren hat eine gewisse Partei am 15. November im Bundestag ihrer Prioritäten dagelegt. Dirk Heidenblut hat dies bereits verlauten lassen, aber wird die SPD nach der Wahl wirklich ggf. in Koalitionsverhandlung eine Rekriminalisierung von Konsumenten abwehren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
Auch wenn ich nicht erneut für den Bundestag kandidiert habe, habe ich die Koalitionsverhandlungen intensiv verfolgt und begleitet. Der Wunsch von CDU/CSU war wie Sie zutreffend darstellen, das Cannabis Gesetz sofort wieder abzuschaffen. Die SPD hat diesem Ansinnen in den Verhandlungen deutlich widersprechen können und ein Ergebnis in dem seit gestern vorliegenden Koalitionsvertrag erzielt, dass ich für vertretbar halte, weil es lediglich die im Gesetz vorgesehene Evaluation festschreibt. So heißt es jetzt: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalsierung von Cannabis durch.“
Wir werden sehen, wie das Ergebnis ausfallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.
Ich bin insofern ganz dankbar, dass hier die Bereitschaft besteht mehr zu unternehmen als bislang.
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.