Dirk Niebel

(...) Leider waren wir 2003 bei den Beratungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II nicht an der Regierung und deshalb auch nicht wie notwendig an der gesetzlichen Umsetzung beteiligt. Wir haben sehr früh die handwerklichen Fehler, z.B. die Hinzuverdienstgrenzen und das Chaos bei der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose in Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen, kritisiert und sehen uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt. Wir hatten uns für die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch kommunale Träger ausgesprochen. (...)

(...) Viele Leistungsempfänger stocken ein geringes Einkommen mit ALG II auf, weil die Größe der Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch ermöglicht. Eine Statistik über Arbeitszeiten wird nicht geführt. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

(...) kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. (...) Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. (...)

(...) ein Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist längst überfällig. (...) Unser Ziel ist ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen. (...)

(...) ich spreche mit Vertretern unterschiedlichster Interessenverbände, darunter Gewerkschaftler, Patienten- und Ärztevertreter und Vertreter der Tabak- und Automobilindustrie. Die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehe ich selbst, und ich werde auch in Zukunft mein Mandat ernst nehmen. (...)