Frage an Dirk Niebel von Miguel T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Wie viele andere bin ich beunruhigt über die Finanzsituation unseres Gemeinwesens.
Die "Schuldenuhr" des Bundes der Steuerzahler weist momentan 4.400 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde aus. Aber wirklich erschreckend und im öffentlichen Bewusstsein noch nicht so präsent ist die Relation zur Zinslast: die Hälfte dieser Summe muss für Zinszahlungen verwendet werden. Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Entwicklung zur Handlungsunfähigkeit der Politik führt, wenn nichts dagegen unternommen wird?
Sie haben auf diesen Seiten schon einige Vorschläge erwähnt, wie Bürokratieabbau, Steuerreform usw. Die zu erwartenden Auswirkungen scheinen mir jedoch angesichts immer neuer Schuldenrekorde zu gering zu sein. Wir sitzen auf einem Pulverfass oder besser einer Zeitbombe, wie es die Seite www.zeitbombe-net.de auf den Punkt bringt.
Auch hinsichtlich der Wahlentscheidung im September wüsste ich gerne Konkretes zur Position der FDP. Haben Sie Ideen, die Zeitbombe zu entschärfen? Gibt es Modellrechnungen für die Auswirkungen der FDP-Vorschläge auf den Bundeshaushalt?
Welche Politik schafft den Spagat zwischen
- weiterer Neuverschuldung und Einnahmeausfällen im wirtschaftlichen Abschwung und
- notwendigen Investitionen in die Zukunft, z.B. Bildung, Infrastruktur, Umwelt, soziale Gerechtigkeit?
mit besten Grüßen
Miguel Tamayo
Sehr geehrter Tamayo,
kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. Wir treten für Transparenz der Finanzmärkte ein. Schon 2002 haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank zu bündeln und so Interessenskollisionen zu verhindern. Jetzt gibt es bei der Regulierung der Finanzmärkte an vielen Stellen Handlungsbedarf. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet und als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können ihn nachlesen unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Regulierung Finanzmaerkte.
Der Bundeshaushalt ist komplett aus den Fugen geraten, die Bundesregierung legt Konjunkturpakete in Milliardenhöhe auf und einzelne Kreditinstitute werden teilverstaatlicht. Dennoch stochert die schwarz-rote Bundesregierung wie die Wirtschaftsforschungsinstitute im Nebel. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Aus unserer Sicht wäre das beste Konjunkturpaket, Deutschland von der Bürokratie und den
Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro privates Kapital warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden, noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen. Investitionen würden sich vor allem im Bildungssystem lohnen.
Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. Neben der Stützung des Finanzmarkts ist eine Politik für mehr Wachstum gefragt. Deshalb müssen Steuern und Abgaben kurzfristig und dauerhaft sinken, damit Bürger und Unternehmen neue wirtschaftliche Freiräume erhalten. Sie können unser Wahlprogramm
nachlesen unter http://www.deutschlandprogramm.de . Mitte Mai werden die Delegierten
des Bundesparteitages in Hannover darüber abstimmen. Aber auch Sie können sich schon heute an der Diskussion beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)