Frage an Dirk Niebel von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich möchte mich der vorigen Frage von Herrn Maass anschließen und noch erweitern: Wir, die Bevölkerung, haben schon lange erkannt, dass das Mini-Schonvermögen bei HartzIV eine Ungerechtigkeit darstellt und schlichtweg Betrug ist.
Warum erkennen Sie als einer unserer Vertreter erst jetzt im Vorwahlkampf diese Ungerechtigkeit, bzw wenn Sie das schon vorher erkannt haben, warum sind Sie in der Vergangenheit nicht regelmäßig mit der Forderung nach Erhöhung des Schonvermögens an die Öffentlichkeit getreten?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
die FDP hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterstützt. Leider waren wir 2003 bei den Beratungen zur Einführung des Arbeitslosengeldes II nicht an der Regierung und deshalb auch nicht wie notwendig an der gesetzlichen Umsetzung beteiligt. Wir haben sehr früh die handwerklichen Fehler, z.B. die Hinzuverdienstgrenzen und das Chaos bei der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose in Arbeitsagenturen, Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen, kritisiert und sehen uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt. Wir hatten uns für die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch kommunale Träger ausgesprochen. Ebenso haben wir in den Vermittlungsverfahren ein höheres Schonvermögen gefordert. Auch diese Forderung wurde nicht berücksichtigt. Wir hoffen, dass sich nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse zu unseren Gunsten ändern und wir Politik in allen Bereichen nach liberalen Vorstellungen mitgestalten können. Mehr zu unserem Wahlprogramm finden Sie unter www.deutschlandprogramm.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)