Frage an Dirk Niebel von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
welche Stellung haben Sie zu einer immer wieder geforderten Erhöhung der Hartz4- Bezüge und wie stehen Sie zu einer Staffelung entsprechend der bisherigen Arbeitsleistung ?
Denn mit der Vereinheitlichung wird doch jedes Leistungsprinzip beseitigt. Würde mit einer Staffelung nicht die Leistungsbereitschaft zur Aufnahme einer Tätigkeit zunehmen?
Oder welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, die Hartz4 -Leistungen gerechter zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-ÖK. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zum 1. Juli 2009 wird die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II geringfügig erhöht. Beim ALG II handelt es sich um ein steuerfinanziertes soziokulturelles Existenzminimum, das durch Hinzuverdienste aufgestockt werden kann und soll. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Wir haben deutliche Kritik an der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Arbeitslosengeldes II geäußert. Weder wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, noch wurden die Anreize zur Arbeitsaufnahme attraktiv gesetzt. Die Situation für die betroffenen Leistungsempfänger hat sich nicht wesentlich verbessert, denn eine schnellere Vermittlung in Beschäftigung hat nicht stattgefunden. Das Personal ist mit Verwaltungs- statt Vermittlungsaufgaben befasst.
Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. Mehr dazu können Sie unter
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf nachlesen. Bitte beachten Sie auch die Anlagen unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/Anl1-7_L1_.pdf . Von Steuerentlastungen, z.B. von einem einfachen, transparenten Steuersystem mit den Stufen 0%, 10%, 25% und 35% für alle Einkommen und einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie, profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, auch Leistungsempfänger.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)