Dirk Niebel

(...) Es ist dem beharrlichen Drängen der FDP zu verdanken, dass die Entwicklungshilfeministerin die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China einstellen will und künftig auf eine strategische Partnerschaft setzt, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen. Wir haben die Forderung nach einer engen Partnerschaft mit China immer mit der Förderung der Reformprozesse und dem Ausbau der Wirtschaftspartnerschaften verbunden. Unseren Antrag auf Drucksache 16/5604 "Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen" können sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605604.pdf nachlesen. (...)

(...) Erst wenn Bürger und Unternehmen davon überzeugt sind, dass sie nicht nur befristet entlastet werden, sondern mit dauerhaft steigendem verfügbarem Einkommen rechnen können, kehrt ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung und damit ihre Bereitschaft zu Konsum und Investitionen zurück. Teile des FDP-Steuerkonzepts können vorgezogen werden, wir plädieren für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren und einfacheren Steuersystem. (...)

(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)

(...) Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland. (...)

(...) Wir sollten die Chance auf eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft nutzen. Der Schlüssel zur Lösung der Iranfrage liegt im bilateralen Verhältnis zwischen Washington und Teheran. Barack Obama startet als großer Hoffnungsträger in einer für die USA wirtschaftlich wie außenpolitisch schlechten Lage. (...)

(...) der Vorschlag von Henner Schmidt hat mich entsetzt. Den Eindruck, ihm sei es um den gezielten Einsatz von Armen zur Bekämpfung der Rattenplage gegangen, hat er richtig gestellt. Das ist nachzulesen auf seiner Internetseite unter http://www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208. (...)