Frage an Dirk Niebel von Haidemarie W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich habe ein mittelständisches Einkommen (ca. 45,000 Euro p.a.). In den Monaten November und Dezember habe ich durch die kalte Progression zusammen 1,982.- Euro an Steuern gezahlt. Die Abgaben zur Renten-, Kranken- und Arbeitlosenversicherung will ich nicht mitrechnen, da diese Beträge auch denen zu Gute kommen, die weniger verdienen. Was beabsichtigt die FDP zu tun, um die kalte Progrssion abzuschaffen?
Des Weiteren war ich viele Jahre Mitglied der SPD und habe aktiv in der Kommunalpolitik gearbeitet. Vor einiger Zeit bin ich aus der SPD ausgetreten, da ich die Politik nicht mehr mittragen konnte. Es würde mich interessieren, wie ich eventuell bei der hiesigen FDP mitarbeiten kann ohne gleich Mitglied der Partei werden zu müssen?
MfG
H. Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
die FDP hat beim Bundesparteitag 2008 ein Steuerkonzept "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP" beschlossen. Es ist nachzulesen unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf. Danach gibt nur vier Steuerstufen: 0%, 10%, 25% und 35%. Den Bürgerinnen und Bürgern muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Jeder, Erwachsene und Kinder, hält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro und wird dann nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert.
Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland.
Wir fordern strukturelle Maßnahmen, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verringern und den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Teile des FDP-Steuerkonzepts können vorgezogen werden. Den Beschluss des FDP-Präsidiums "Wege aus der Rezession" vom 06.01.2009 können sie nachlesen unter http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf. Unsere parlamentarischen Initiativen zur Finanz- und Steuerpolitik finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_initiativen_fraktion_neu.php/_c-538/use_suche-1/kids-a%3A1%3A%7Bi%3A695%3Bs%3A4%3A%225819%22%3B%7D/i.html.
Da Ihnen die Ziele der FDP näher sind als die der anderen Parteien, können Sie sich der Kampagne Selbstdenker unter http://www.selbstdenker-gesucht.de/webcom/show_selbstdenker.php/_c-876/what-member/i.html anschließen oder zu Ihren Mitwirkungsmöglichkeiten direkt mit der FDP Kaiserslautern Kontakt unter http://www.fdp-kaiserslautern.de/kontakt.html aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)