Frage an Dirk Niebel von Sebastian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
in Zusammenhang mit Ihrer Kritik vom Sommer 2008 an CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte bzgl. der Lieferung von Gasanlagen nach Iran, würde mich folgendes interessieren:
Laut Wallstreet Journal Europe (online: "Germany Loves Iran"), hat Deutschland aufgrund der ausgeprägten Exportbeziehungen zum Iran einen großen Hebel, um Druck auf den Iran auszuüben.
Wie stehen Sie zu einer möglichen Verschärfung bzw. Durchsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern? Wie sehen Sie dabei Ihre Rolle als Oppositionspartei?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Hild
Sehr geehrter Herr Hild,
die FDP steht für eine Politik der Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen und wird dies auch in einer künftigen Regierung tun. Eine politische Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm ist alternativlos. Dabei sind Besonnenheit und Entschlossenheit gefragt. Wir sollten die Chance auf eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft nutzen. Der Schlüssel zur Lösung der Iranfrage liegt im bilateralen Verhältnis zwischen Washington und Teheran. Barack Obama startet als großer Hoffnungsträger in einer für die USA wirtschaftlich wie außenpolitisch schlechten Lage. Eine gigantische Vertrauenskrise nicht nur auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaftspolitik ist zu bewältigen. Für den neuen Präsidenten ist dies eine große Herausforderung und für Deutschland, Europa und die Welt ist es eine große Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)