Dirk Niebel

(...) Einerseits müssen die Chancen für politische Mitwirkung ausgebaut, andererseits die Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. (...)

(...) Um ältere Menschen iältere Menschen in den Arbeitsmarktg>integrieren, braucht Deutschland eine Steuer-, Wirtschafts-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führt. Kontraproduktive Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer müssen dahingehend geändert werden, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr benachteiligt sind. (...)

(...) Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. (...)

(...) wie Sie unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de entnehmen können, hat die FDP keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. (...)

(...) Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt. (...)