Frage an Dirk Niebel von Herbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr g. H. Niebel!
die 2. hälfte d. jahres wird sicherlich noch turbulent mit einigen überraschungen.viele bürger sähen aber lieber eine stärkere ausprägung d. parlamentarier hinsichtlich demokratischer vorhaben, die das wahlverfahren verbessern. hoffentlich löst die aktuelle diskussion über die überhangmandate weitere streitgespräche aus. auch alt-präsident r. herzog beklagt, daß die parteien ihre macht immer weiter ausdehnen, so daß die balance zwischen parteien-u. bürgermacht bereits "verrutscht" ist, wie er sagt. sein vorgänger r.v.weizäcker sprach seinerzeit v. einer gewissen "machtversessenheit "d. parteien. nach art. 21 GG wirken d. parteien an d. willensbildung mit, aber faktisch gehen sie weit darüber hinaus. parteien seien wichtig f. die demokratie, ein monopol darf aber nicht entstehen. außerdem führten wahlrechtsdefizite dazu, daß die parteioberen die kandidaten u. reihenfolge a. listen bestimmten(herzog) franz müntefering regte vor einiger zeit an, eine art vorwahl durchzuführen. dieser lobenswerte vorschlag verschwand leider im allgemeinen gewusel. herzog u. k.v.dohnanyi stehen dem "konvent f. deutschland " vor, in dem zahlreiche demokratiebewußte kompetente persönlichkeiten mit hoher reputation a. politik u. wirtschaft konzepte zur zukunftsfähigkeit unseres landes erarbeiten. dohnanyi gibt zum B. w.schäuble recht, der fordert, stimmenthaltungen im bundesrat überhaupt nicht mehr zu bewerten, weil sie zu ständigen blockaden führen. bei d. kommenden wahl wird d. wähler wieder seine abgeordneten m. einem kreuzchen absegnen dürfen, und d. zuschauer werden weiterhin keine leidenschaftliche debattierfreude i.d. parlamenten erleben. es genügt nicht mehr, dem unmündigen bürger ab u. zu jovial auf. die schultern zu klopfen; laß man kumpel, wir machen das schon. wir sehen, daß es verantwortungsbewußte politiker gibt, die die sorgen der bürger teilen.
Sehr g. H. Niebel, wie sehen i. ihrer partei veränderungskonzepte hinsichtlich d. wahlverfahrens aus?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
das Wahlrecht muss Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleisten und für die Wähler klar und transparent sein. Es gibt immer wieder Diskussionen, z.B. über die Einführung des Mehrheitswahlrechts unter dem Aspekt, klare Mehrheiten zu ermöglichen. Ein solches Wahlrecht würde aber bedeuten, dass die Gleichwertigkeit der Stimmen nicht mehr gegeben ist, weil alle Stimmen, die nicht für die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben werden, unter den Tisch fallen.
Um eine lebhafte Demokratie zu erreichen, müssten Verantwortlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar sein. Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und hält eine Stärkung der plebiszitären Elemente für notwendig. Wir haben den Antrag 16/474 „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können ihn unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600474.pdf nachlesen.
Die Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Gesellschaft und Staat. Die Bürgermitwirkung muss mit einem doppelten Ziel gestärkt werden. Einerseits müssen die Chancen für politische Mitwirkung ausgebaut, andererseits die Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)