Frage an Dirk Niebel von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
in der Online-Ausgabe der Berliner Umschau bin ich auf folgenden Beitrag gestoßen, welcher mich schwer erschüttert:
In diesem Beitrag wird geschrieben, dass die Regelsätze nach der Bundestagswahl von CDU und FDP um bis zu 30% gekürzt werden sollen. Zudem soll auch die Pflicht einer Gegenleistung in Form der kostenlosen Arbeitskraft im Gesetz verankert werden. Auch sollen 1-Euro-Jobs auf die Privatwirtsschaft ausgeweitet werden (was in meinen Augen das Lohndumping nur noch mehr fördert und weitere Arbeitslose zur Folge hat).
Würde dies auch für einen Arbeitslosen 55jährigen gelten, der sein Leben Lang gearbeitet hat und den jetzt keiner mehr möchte, weil er - nach Meinung der Arbeitgeber - zu alt ist und - nachdem er 1 bis 1 1/2 Jahre ALG I bezogen hat - diese Form der modernen Sklaverei über sich ergehen lassen muss? Wofür hat dieser Mensch sein Leben lang rücklagen gebildet? Damit der Staat ihn durch seine wirre Wirtschaftspolitik auch noch den letzten Cent aus der Hose zieht?
Hier der Artikel zum nachlesen: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1
Ich weiß, dass man nicht bedingungslos alles, was in der Presse geschrieben wird, glauben soll. Daher bitte ich Sie um Aufklärung: Stimmen die von mir oben genannten Punkte? Will die FDP sich wirklich für dieserlei Einschnitte stark machen und dadurch Menschen, die eh schon ganz unten sind, noch weiter drangsalieren? Setzt sich die FDP - in meinen Augen - dann auch für eine moderne Lohn-Sklaverei ein?
Ich bitte Sie mir zu erklären, warum Menschen, die 40 Stunden die Woche arbeiten und immer noch – aufgrund der geringen Bezahlung - Hilfe vom Staat benötigen, plötzlich mehr zur Verfügung haben sollen, weil man anderen die Leistungen kürzt, frei nach ihrem Motto: Wer fleißig ist, hat mehr verdient?
Es grüßt freundlich
Michael Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie Sie unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de entnehmen können, hat die FDP keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die Menschen, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden. Deshalb haben wir mehrfach die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können.
Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung.
Zudem haben wir das Bürgergeld-Konzept beschlossen. Das FDP-Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.
Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)