(...) Wir wollen Freiheit und Entscheidungsverantwortung für den Einzelnen, und der Staat garantiert denen soziale Sicherheit und Unterstützung, die sich nicht selbst helfen können. Wir sind gegen die erneut von der SPD eingeleitete Umverteilungspolitik, der sich die sozialdemokratisierte Union angeschlossen hat. Die Mittel, die so großzügig verteilt werden, müssen vorher erwirtschaftet werden. (...)
(...) Aber alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Deshalb sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Der Aufschwung geht bisher größtenteils an den Langzeitarbeitslosen vorbei. (...)
(...) Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. (...)
(...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
(...) Wir halten die Regelung für eine grundlegend falsche Weichenstellung. Auch der minimalistische Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel in der Verpflichtung Privater zur Speicherung von Daten dar und stößt insoweit weiterhin auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
(...) Sie müssen sich entwickeln können, wie es ihre Möglichkeiten ergeben. Wir wehren uns allerdings gegen Schmusekurse mit maßlosen Umverteilungsforderungen und populistischen Angeboten, wie wir es jetzt in der SPD-internen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder erleben. Unser Kampf gegen das von Ihnen erwähnte Schubladendenken dauert nun schon viele Jahre. (...)