Frage an Dirk Niebel von Jens E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Erler,

die Sozialdemokraten haben in Hamburg mit der Beschlussfassung des Grundsatzprogramms demonstriert, dass sie die Reformpolitik beenden wollen. Die Agenda 2010 ist Geschichte. Einer der Grabträger war der Erfinder der Agenda 2010, der Altkanzler Schröder.

Alle Parteien sollen über eine soziale und vernünftige Politik wetteifern. Aber sozial ist nicht die Höhe der staatlichen Umverteilung, sondern sozial ist, wenn denen geholfen wird, die sich selbst nicht helfen können. "Demokratischer Sozialismus" ist ein Begriff aus der Mottenkiste und ein Widerspruch in sich selbst.

Die SPD rutscht nach links, die Union rutscht hinterher. Wenn die „Partei des demokratischen Sozialismus SPD“ und die Union nicht mehr zusammen regieren können oder wollen, dann sollten sie die Verantwortung an die Bürger zurückgeben und Neuwahlen angehen. Zwei Jahre Dauerwahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten.

Die FDP hält Kurs, weil wir überzeugt sind, dass die Reformen für Deutschland notwendig sind. Wir bleiben fest in der Mitte. Wir müssen jetzt vorsorgen und die Strukturreformen einleiten, damit wir gegen schlechtere Zeiten gewappnet sind. Wir müssen Technologien und Technologiefreundlichkeit fördern, neue Akzente beim Thema Bildung und Forschung setzen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. Die Reformpartei FDP und die „Partei des demokratischen Sozialismus SPD“ sind weiter auseinander als je zuvor.

Die SPD wirft auf allen Feldern ihre Positionen über Bord, nicht nur bei der Bahnprivatisierung und der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld. Noch zu Beginn des Jahres hatte der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck verkündet, er wolle kein Tempolimit auf Autobahnen. Dieser Beschluss ist sachlich verfehlt und zeigt den Geist der Sozialdemokraten, die Bürger immer nur bevormunden zu wollen. Die FDP plädiert für intelligente Verkehrsleitsysteme. So können flexible und an die Straßenverhältnisse angepasste Geschwindigkeitsregulierungen erzielt werden, die einsichtig sind und bei den Autofahrern zu Recht höhere Akzeptanz genießen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel