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FDP
• 25.02.2011

(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)

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FDP
• 28.01.2011

(...) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. (...)

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FDP
• 20.01.2011

(...) Beteiligte Staaten wollen ebenso wie Aufständische ihre eigene Sicht der Dinge gedruckt sehen. Eine Vor-Ort-Berichterstattung in Kriegsgebieten ist notwendig. Aber sie wird auch immer gefährlicher, da immer mehr Journalisten verletzt, gekidnappt oder umgebracht werden. (...)

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