Frage an Dirk Niebel von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
In der Sendung von Anne Will vom 28.11.2010 äußerten Sie:
Zitat Anfang:
Dass Wikileaks sich hinstellt und qua keinerlei Legitimation sich über Rechte und Gesetze hinwegsetzt, die von demokratisch legitimierten Regierungen erlassen worden sind, [...] Das geht nicht.
Zitat Ende
Um aus einer Ihrer vorhergehenden Antworten auf Fragen zum Thema Wikileaks zu zitieren:
Zitat anfang:
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wikileaks hat sowohl wichtige Informationen als auch vertrauliche Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Das fällt unter die Pressefreiheit. Mit der Pressefreiheit einher gehen auch der Schutz von Quellen und vor Zensur. Wir wollen keinesfalls darüber entscheiden, welche Nachricht und welche Meinung veröffentlicht werden. Presse- und Meinungsfreiheit sind für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
[...]
Am 03.12.2010 wurde im Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in erster Lesung beraten. Damit wird eine Koalitionsvereinbarung umgesetzt und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Journalisten werden vor Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden geschützt, der Quellen- und Informantenschutz gestärkt und die investigative Recherche und kritische Berichterstattung gesichert.
Zitat Ende
Heist das Sie ziehen Ihre Aussage vom 28.11.2010 zurück? Wenn ja, was hat Ihre Meinung geändert? Wenn nein, welche Rechte und Gesetze hat Wikileaks Ihrer Meinung nach missachtet? Ich beziehe mich hier ausdrücklich nicht auf den vermutlichen Informanten Manning, sondern auf Wikileaks selbst, dass das Material ja nicht beschafft sondern lediglich weitergeleitet hat.
Außerdem und etwas ab von diesem Thema: Warum verteidigen Sie / Ihre Partei, die gerade wenn es um die Privatwirtschaft geht immer für weniger Staat plädiert und mehr freie Marktwirtschaft gerade beim Thema Geheimnisweitergabe so vehement, dass es wichtig und notwendig ist, dass Staaten Geheimnisse haben müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kieschnick
Sehr geehrter Herr Kieschnick,
für mich ist das kein Widerspruch. Staaten haben ein Recht und in bestimmten Situationen auch die Verpflichtung, Angelegenheiten und Verhandlungen geheim zu halten, wenn z.B. absehbar das Leben von Menschen gefährdet sein könnte.
Der Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ist grundlegend. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Der Auftrag an die Kommission sieht vor, den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- oder Fortschrittsindikator zu entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt auszuloten. Sie soll den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf Möglichkeiten nachhaltigen Wirtschaftens untersuchen und konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Ein Interview mit den die Kommission berufenen FDP-Abgeordneten können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/Die-Zukunft-unseres-Landes-positiv-gestalten/1791c2117i1p63/index.html nachlesen.
Deutschland braucht die soziale Marktwirtschaft. Dazu verweise ich auf den Gastbeitrag der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger FDP im Offenburger Tageblatt, nachzulesen unter http://www.fdp-fraktion.de/Soziale-Marktwirtschaft-ohne-Alternative/1786c2111i1p/index.html.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)