Dirk Niebel

(...) Seit Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa. (...) Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit allein lässt sich der Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben. (...) Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. (...)

(...) Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland ein wichtiges UN-Zusatzprotokoll ratifiziert, Kinder bekommen nun in Genf ihren eigenen Beschwerdeweg. Wir haben Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz verabschiedet und die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm abgeschafft. Wir haben uns für die Stärkung der Kinderrechte eingesetzt. (...)

(...) Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und für die volkswirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Wir Liberalen setzen auf die Kombination aus einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebot und bezahlbarem, klimaverträglichen Individualverkehr. (...)

(...) Wir haben 2012 mit Ecua­dor im vergan­genen Jahr ein um­fassendes Unter­stüt­zungs­kon­zept verein­bart, um die Arten­vielfalt und den Wald­schutz in Ya­suní-Bio­sphären­reser­vat zu erhal­ten und zudem die dort lebende indige­ne Bevöl­kerung zu stär­ken. Für diese Vor­haben sind 34,5 Millionen Euro vor­gesehen. (...)

(...) Aus dem Schreiben wird deut­lich, dass der Vor­wurf ich hätte FIAN zur Ein­stel­lung seiner Kam­pagne auf­ge­for­dert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen. (...)

(...) seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt. (...)