Frage an Dirk Niebel von Marco B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Niebel,
auf die Frage nach dem Sinn des BMZ antworteten Sie wie folgt:
" ...ja, ein Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) wird gebraucht. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie hilft, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen, knappe Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren."
Heute kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass Ecuador mehr oder weniger gezwungen ist, auf seine Ölreserven in dem Nationalpark Yasuní zuzugreifen. Alternativ hatte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa eine Idee: Das Erdöl sollte in der Erde bleiben, der Boden nicht verschmutzt werden - falls die internationale Gemeinschaft dafür zahle.
Dabei ging es um einen Betrag von 300 Millionen Dollar pro Jahr für einen Zeitraum von 12 Jahren. Im Bezug auf die globalen Bankenrettungen ein verschwindend geringer Betrag, um UNSERE UMWELT FÜR DIE NÄCHSTEN GENERATIONEN ZU BEWAHREN.
Aber anscheinend nicht für Sie, Herr Niebel? Denn im Artikel ist auch folgendes zu lesen:
"Sein Vorstoß war unter anderem bei der deutschen Regierung schlecht angekommen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wollte wenig wissen von dem Konzept Geld für Bäume statt Öl. Zuvor in Aussicht gestellte Mittel wurden zurückgezogen."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/oelfoerderung-in-ecuador-ausverkauf-im-paradies-1.1748184
Sehr geehrter Herr Niebel, warum soll ich Ihnen oder der FDP zur Wahl meine Stimmme geben? Bitte nutzen Sie diese Plattform, um uns Wähler zu überzeugen.
Bisher überwiegen die weniger guten Nachrichten über das von Ihnen geführte Ministerium.
- Aufblähung des Fuhrparks
- Postenvergabe an Mitglieder der FDP
- Teppich aus Afghanistan
- Kaffeeplantage Uganda
- und vieles anderes mehr
Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
M. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
meine Bilanz zur Entwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode„Zehn Kernbotschaften und ausgewählte Beispiele“ können Sie unter
http://www.dirk-niebel.de/files/32313/27.02.2013_Zehn_Kernbotschaften.pdf nachlesen.
Manche Angelegenheiten könnten auch in den Medien von zwei Seiten beleuchtet werden. Zu Ihren Stichworten:
Wir haben 2012 mit Ecuador im vergangenen Jahr ein umfassendes Unterstützungskonzept vereinbart, um die Artenvielfalt und den Waldschutz in Yasuní-Biosphärenreservat zu erhalten und zudem die dort lebende indigene Bevölkerung zu stärken. Für diese Vorhaben sind 34,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir wollen Gestalten und nicht Unterlassen belohnen. Diese Vereinbarung wurde offenbar in einer Doppelstrategie mit der Absicht zur Ölförderung in Frage gestellt. Die ecuadorianische Regierung muss jetzt ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden, dieses einzigartige Gebiet zu schützen.
Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Stellenaufwuchs entspricht der Priorität der Bundesregierung, mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes, dass Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt werden. Aufgrund von Umstrukturierungen bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen.
Zum Transport meines Teppichs hat die Staatsanwaltschaft Potsdam am 27.06.2012 mitgeteilt, dass keine Ermittlungen aufgenommen werden, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt
Die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern ist ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, auch in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen. Sie schafft Arbeitsplätze und damit eine Lebensgrundlage für viele Menschen in den Entwicklungsländern. DerVorwurf, ich hätte FIAN zur Einstellung seiner Kampagne aufgefordert, trifft nicht zu. Das BMZ fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN.
Ihre Stimme für die FDP? Wir hatten vier erfolgreiche Jahre für Deutschland. Wir haben die Mitte entlastet, Steuererhöhungen verhindert und den Haushalt saniert. Wir haben 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Wir Liberalen haben eine klare politische Richtung und wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Gegen Bürokratie, Belastungen und Bevormundung - für Eigenverantwortung, Freiheit und Vernunft. Unser Bürgerprogramm finden Sie unter
http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)