Frage an Dirk Niebel von Roland S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister Niebel,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse und Irritation habe ich aus dem Radio erfahren, dass sich die Bundesrepublik mit erheblichen wirtschaftl. Mitteln in China (ländl. Regionen, Kampf gegen Desertifikation) engagiert.
Hier stellt sich unmittelbar die Frage nach dem Sinn. Sicher ist es notwendig und moralisch eine große Sache, leidenden Menschen und Regionen zu helfen.
China ist auf Kosten der Umwelt der größte Exporteur der Welt. Dabei nimmt China keine Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und Umwelt. Die (auch kopierten) Produkte konkurrieren direkt mit vielen unserer (Sauberen Produkte). Kurzum: China hat auf Kosten der Weltgemeinschaft die "Taschen voll". Der Schaden wird durch uns korrigiert.
Wieso setzten wir uns dort ein? In welcher Größenordnung wurde China in den Jahren 2012 und 2013 unterstützt?
Ich würde mich freuen, wenn diese Frage beantwortet werden würde. Ggf. entwickelt sich bei mir ein Hauch Verständnis für dieses Engagement mit unserem Geld in China...
Ich danke Ihnen vorab!
Gruß aus Hamburg
Roland Schroers
Sehr geehrter Herr Schroers,
seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt.
China hat weiterhin strukturelle Probleme, die nicht kurzfristig gelöst werden können. Dazu gehören die weit verbreitete Armut, Korruption und eine Umweltverschmutzung, die auch globale Auswirkungen hat. Es wurde eine strategische Entwicklungspartnerschaft vereinbart, die sich auf die Unterstützung von Reformprozessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Recht sowie Klima- und Umweltschutz einschließlich alternativer Energien konzentriert. Wir fordern von China eine Erhöhung der Eigenbeiträge für entwicklungspolitische Maßnahmen. Gleichzeitig ist eine stärkere Einbeziehung der deutschen Wirtschaft vorgesehen, zum Beispiel in Form von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft.
Mehr über die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit China können Sie unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/asien/china/index.htmlnachlesen . Informationen über die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Bilaterale-Wirtschaftsbeziehungen/laenderinformationen,did=316542.html .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)