Frage an Dirk Niebel von Joseph E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Niebel,
Das 21. Jahrhundert steht mit im Zeichen des Umwelt- und Naturschutzes. Die durch Treibhausgase induzierte globale Klimaerwärmung ist nicht mehr zu leugnen.
Ein fundamentaler Widerspruch ist es daher, dass Flugreisen billig wie nie sind und Kerosin in Deutschland nicht besteuert wird. Dabei ist der massive Flugverkehr ein nicht zu verachtender Grund für die künftigen klimawandelsbedingten umwelt- und entwicklungspolitischen Probleme der künftigen Generationen.
Wie stehen sie zu einer Besteuerung von Kerosin? Wäre es nicht möglich mit dieser Steuer den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr Eisler,
Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und für die volkswirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Wir Liberalen setzen auf die Kombination aus einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebot und bezahlbarem, klimaverträglichen Individualverkehr. Das Abkassieren der Autofahrer, das Predigen von Askese und Verboten sowie einseitige Belastungen unserer Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb lehnen wir ab.
Der Handel mit Emissionsrechten bleibt das zentrale Instrument zur Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten und hat das oberste Ziel, nämlich die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, erreicht - anders als jede Steuer.
Die FDP ist gegen eine Erhöhung der Steuerbelastungen von Bürgern und Unternehmen. Die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, die Einführung eines Wassercents und andere geplante Steuer- und Abgabeerhöhungen lehnen wir ab. Bei der Weiterentwicklung des Emissionshandels für den Luftverkehr wollen wir Wettbewerbsneutralität erreichen und zusammen mit unseren Partnern in und außerhalb Europas für eine Ausweitung werben. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Das Geld aus der Steuer fehlt letztlich den Fluggesellschaften für Investitionen in moderne und leisere Flugzeuge.
Als nächster Schritt muss der EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Im Gegenzug können Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, gesenkt oder abgeschafft werden. Die Einführung einer Kerosinsteuer dient nicht dem Klimaschutz, sondern vor allem als Einnahmeinstrument zur Umverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Auch in Entwicklungs- und Schwellenländern kommt es darauf an, den Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen. Für den internationalen Klimaschutz geben wir im Bundeshaushalt 2013 1,9 Milliarden Euro aus, das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)