Frage an Dirk Niebel von Frank L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großer Sorge betrachte ich die EU- Erweiterung nach Osten und die damit verbundene Freizügigkeit, insbesondere der Bulgaren und Rumänen. Nach Medienberichten und eigenen Erfahrungen streben viele Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland, bringen ihre zahlreichen Kinder mit und hoffen auf ein besseres Leben als im Heimatland. Durch ihre oft mangelhafte Bildung haben sie aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verschärfen soziale Spannungen in Deutschland.
Wäre es nicht an der Zeit, sofort ein Hilfsprogramm für diese Länder zu starten, wo die eigene wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern mit höchstem Nachdruck vorangetrieben wird. Deutschland steht dafür ein unbegrenztes Potential an Fachkräften ( ähnlich Seniorenexpertenservice, arbeitslose Fachkräfte der verschiedensten Berufe ) und auch materiell-technischen Voraussetzungen ( Konkursbetriebe, Gebrauchtmaschinenbörsen usw.) zur Verfügung. Auch über Patenschaften von Regionen sollte nachgedacht werden.
Als Rentner wäre ich bereit, diese Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen.
Frank Liebers
Sehr geehrter Herr Liebers,
die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger.
Jeder Angehörige eines EU-Staates darf sich in einem anderen Mitgliedstaat zur Arbeitsaufnahme niederlassen.
Seit Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa. Die Opposition hatte vor Lohndumping und der Verdrängung von heimischen Beschäftigten gewarnt. Wir Liberalen haben uns Chancen gegen den Fachkräftemangel ausgerechnet. Die Befürchtungen und Voraussagen, es werde zu einer Migrationswelle kommen, haben sich nicht erfüllt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden vielmehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen umgewandelt. Zuwanderung hilft dem deutschen Sozialstaat, vor allem bei den Steuereinnahmenund der Rentenkasse.
Der Fachkräftemangel wird in vielen Branchen zu einer Wachstumsbremse, der viele Arbeitsplätze gefährdet. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit allein lässt sich der Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben. Viele Fachkräfte sind schon in andere europäische Länder ausgewandert. Deutschland muss seine Attraktivität steigern. Wir befürworteten ein effektives Steuerungsinstrument für Zuwanderung wie das in den USA und Kanada gebräuchliche Punktesystem, mehr Informationen dazu unter http://www.fdp-fraktion.de/content/fachkraeftemangel-und-zuwanderung .
Fachkräftesicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen ein Einwanderungsrecht, das Fachkräften eine Chance am Arbeitsmarkt gibt. Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Mehr zu unserem Bürgerprogramm für die Bundestagswahl 2013 finden Sie unter http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)