Dirk Niebel

Sehr geehrte Frau Günther,

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat bekannt und das überragende Interesse an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten benannt. Im Nahost-Friedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können. (...)

(...) ich bin sicher, dass Frau Koch-Mehrin weiss, was sie tut, und ich bin nicht geneigt, ihr über dieses oder andere öffentliche Medien Ratschläge zu erteilen. Bitte wenden Sie sich direkt an Frau Koch-Mehrin. (...)

(...) Ich will hier nicht auf die Folgen und Versäumnisse in der rot-grünen und sozialdemokratischen Finanzpolitik zwischen 1998 und 2009 hinweisen. Seit 2009 arbeiten wir in der schwarz-gelben Koalition an einer wirksameren Bankenaufsicht, verschärften Eigenkapitalregeln und einem Insolvenzrecht für Banken. Deutschland hat der Entschuldung des Staatshaushaltes Priorität eingeräumt, seitdem die FDP ab der Regierung beteiligt ist. (...)

(...) für Deutschland ist die Stabilität des Eurowährungsgebietes sehr wichtig. Die Folgen einer Staateninsolvenz wären nicht kalkulierbar. (...)

(...) die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. (...)