Frage an Dirk Niebel von Björn M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ich weiß, dass ich meine Anfrage lieber einem Abgeordneten aus dem AA überantworten sollte, aber mir ist aufgefallen, dass das AA leider eher durch Nichtantworten oder automatische Rückantworten von sich reden macht, dass ich mich daher an Sie & Ihre Behörde wende.
Meine Frage bezieht sich auf den bisher immer noch ungelösten Konflikt zwischen Israel & Palästina. Wie ich den Medien entnehme, wurden die Palästinenser nun in die UNESCO als Vollmitglied aufgenommen, Dies geschah unter dem erwarteten Protest seitens der USA, aber auch Israels. Nur was mich jetzt irritiert ist: Warum hat auch Deutschland gegen eine Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO gestimmt? Welche Motivation steckt hinter diesem deutschen Abstimmverhalten, das jeglichem Entwicklungsgedanken und "Hilfe zur Selbsthilfe" widerspricht?
Was ich insbesondere nicht verstehe ist, dass dort ein Volk ist, welches schon seit Jahrzehnten für sein Recht auf ein eigenes Land kämpft...mit teils illegalen Mitteln, aber teils auch in Notwehr...und Deutschland bis auf einige warme Worte und wohlgemeinte Zusprüche sich immer der Meinungsführung der USA und Israels unterwirft, wenn es um Palästina geht. Das erscheint mir insofern sehr zwiespältig, da die USA als Hegemonialmacht doch sonst immer sehr schnell zur Seite beisteht, wenn sich irgendwo ein "geknechtetes Volk" gegen seine "Unterdrücker" erhebt. Aber bei den Palästinensern wird als Regelfall eine Ausnahme gemacht, ungeachtet jeglichen Rechts eines Volkes auf Selbstbestimmung. Ich sehe da erhebliche moralische Konflikte in Bezug auf die deutsche Position. Als Erklärung wird mir dann anderenortens immer wieder mitgeteilt, dass Deutschland eine besondere Verantwortung dem jüdischen Staat gegenüber trage, aber haben wir Deutsche nicht gerade auch aufgrund dessen eine besondere Verantwortung den Palästinensern gegenüber? Warum verweigern wir ihnen, was wir sonst anderen freizügig zugestehen?
MfG
Björn Mahr
Sehr geehrter Herr Mahr,
Israel und die Belange der Menschen liegen mir persönlich sehr am Herzen. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat bekannt und das überragende Interesse an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten benannt. Im Nahost-Friedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können.
Das deutsche Abstimmungsverhalten folgt unserer stringenten Linie in der Nahost-Politik und ist Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Das Nahost-Quartett bemüht sich derzeit, Israelis und Palästinenser wieder an einen Verhandlungstisch zu bringen. Die Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung werden durch die Symbolpolitik der Palästinenser zusätzlich belastet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat im September die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen beantragt. Darüber muss der UN-Sicherheitsrat noch entscheiden. Die Folgen der UNESCO-Entscheidung, einer UN-Sonderorganisation, für die Handlungsfähigkeit in der Kultur- und Entwicklungspolitik sind nicht absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)