Frage an Dirk Niebel von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ich bin Bürger in Ihrem Wahlkreis und ich mache mir, wie einige meiner Mitbürger ernstahft Gedanken.
Mir ist nicht klar was der Eurorettungsschirm langfristig erreichen soll. Aus kurzfristiger Sicht kann ich nachvollziehen, dass man Länder wie Griechenland, Irland, Portugal erstmal über Wasser halten möchte, um einen halbwegs geordneten Ablauf des aktuellen Geschehens sicherzustellen. Ich denke es ist auch fast jedem Bürger klar, dass es hier nicht primär um unsere Solidarität zu den Griechen geht, sondern um unsere Banken. Viele europäische Banken, Versicherungen und Pensionskassen haben große Mengen an Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland in Ihren Büchern. Der Ausfall diser Forderungen würde zu einem Kollaps des hochgradig vernetzten Bankensystem führen und erhebliche Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft haben.
Wenn man das Thema aber mittel- oder langfristig betrachtet kann eine permanete Stützung von insolventen Ländern keine Lösungen sein. Jedem, der sich die "Bilanz" dieser Länder anschaut, ist doch absolut klar dass diese Länder pleite sidn und langfraitig nur über einen Staatsbankrott mit Währungsschnitt wieder auf die Beine kommen können.Über einen REttungsschirm ESM werden uns und unseren Kindern Lasten augebürdet die keiner mit guten Gewissen verantworten kann. Eine geordnete Insolvenz und eine Abstellung der Systemfehler des Vetrages zur europäischen Waährungsunion ist für mich "alternativlos". Das Beschließen des ESM mit den darin festgeschriebenen Rechten kann aus meiner Sicht auf gar keien Fall im Sinne von uns Bürgern sein. Hier werden hoheitliche Rechte in einem Maß abgegeben, dass die Vollmacht für den ESM fast dikatorische Züge annhemen könnte.
Als unserer Vertreter im Deutschen Bundestag würde mich daher interessieren wie sie dieses Thema langfristig sehen und wie sie selbst das Thema ESM bewerten.
Ich und die Bürger denen diese Frage auch sehr am Herzen liegt freuen uns auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Bernecker
Sehr geehrter Herr Bernecker,
für Deutschland ist die Stabilität des Eurowährungsgebietes sehr wichtig. Die Folgen einer Staateninsolvenz wären nicht kalkulierbar. Wirtschaftlich zusammenbrechende Staaten würden in einer Kettenreaktion Banken, Versicherungen, Rentenfonds ebenso treffen wie Industrie, Mittelstand und Arbeitsmarkt. Die betroffenen Länder müssen den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Wir haben als FDP durchgesetzt, dass vor jeder Hilfsmaßnahme ein hartes Sanierungsprogramm stehen muss. Erweiterungen der Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese von der FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist einzigartig in Europa.
Die Ergebnisse des Euro-Gipfels bilden ein Gesamtkonzept, um die Schuldenkrise in Europa nachhaltig zu bekämpfen. Es besteht aus fünf Elementen: 1. mehr Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Schuldensituation zu verbessern, 2. eine zielführende Lösung für Griechenlands Schuldenproblem, 3. eine Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF, 4. eine Stärkung der europäischen Banken und 5. ein besserer Stabilitätsrahmen für die Eurozone. Die Mitgliedstaaten wollen bis Ende 2012 nationale Vorschriften über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt -vorzugsweise mit Verfassungsrang- erlassen und die auf EU-Ebene gegebenen Empfehlungen zur Durchführung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik umsetzen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie in unserem Dossier zur Eurostabilisierung unter http://www.fdp-fraktion.de/euro .
Den Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zum Mitgliederentscheid "Auf dem Weg zur Stabilitätsunion" vom 24.10.2011 können Sie unter http://www.fdp.de/files/408/BuVo_Beschluss__Mitgliederentscheid.pdf nachlesen. Wir fordern einen verbindlichen Stabilitätspakt II mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten. Mit der Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten kann das betroffene Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Notwendig sind auch Maßnahmen für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksame Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht. Wir stehen für eine Stabilitätsunion und lehnen eine Haftungsunion ab. Die Anträge und weitere Informationen finden Sie auf der Website http://mitgliederentscheid.fdp.de/ .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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