Frage an Dirk Niebel von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Kontostände sind nichts anderes als Zahlungsversprechen, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können. Vom praktischen Standpunkt her gesehen könnte man es als ungedeckten (bzw. kaum gedeckten) Scheck sehen. Wenn Sie als Privatperson einen ungedeckten Scheck ausstellen, dann fällt das unter (schweren) Betrug (StGB §147 Abs. 1). Banken machen das mit jeder Kreditgewährung. Banken haben somit das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen. Prof. Franz Hörmann drückt es so aus: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird."
Prof. Franz Hörmann: "Wenn man Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weitergibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offen legen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind."
Wieso ist das in unserem Land möglich?
Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.
Mfg
P.Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
ich bin weder Finanzwissenschaftler noch Bankier. Banken wurden eingerichtet, um Leistungen über Geld zu vermitteln. Dazu gehört u.a. die Anlage von Geldern und die Vergabe von Krediten. Sie unterliegen dazu gesetzlichen Vorschriften und unterstehen der Bankenaufsicht. Ich will hier nicht auf die Folgen und Versäumnisse in der rot-grünen und sozialdemokratischen Finanzpolitik zwischen 1998 und 2009 hinweisen. Seit 2009 arbeiten wir in der schwarz-gelben Koalition an einer wirksameren Bankenaufsicht, verschärften Eigenkapitalregeln und einem Insolvenzrecht für Banken. Deutschland hat der Entschuldung des Staatshaushaltes Priorität eingeräumt, seitdem die FDP ab der Regierung beteiligt ist. Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist derzeit eine der größten Herausforderungen, um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Und dafür wird die FDP als Partei der Sozialen Marktwirtschaft gebraucht. Bitte lesen Sie hierzu auch den Koalitionsantrag 17/6313 „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“, abzurufen unter www.bundestag.de , und die Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses auf Drucksache 17/7250, die am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert und abgestimmt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)