Frage an Dirk Niebel von Markus S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, die einen großen Teil der politisch interessierten Bundesbürger beschäftigt:
Wie stehen Sie zu dem Entwurf des ESM Vertrages, welcher mit einem Startkapital von EUR 700 Milliarden, versehen mit der Möglichkeit der Nachforderung in beliebiger Höhe (also unbegrenzt), mit einer bedingungslosen und unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung im Wesentlichen durch die Bundesrepublik Deutschland (Zahlungsfrist: 7 Tage) ausgestaltet ist?
Der deutsche Haftungsanteil beträgt zunächst (vor unbegrenzter Nachforderungsmöglichkeit) ca. EUR 210 Milliarden. Ein deutscher Bundeshaushalt hat ein Volumen von ca. EUR 310 Milliarden.
Auf die totale Immunität der Führung des ESM und seiner Angestellten möchte ich hier gar nicht im Detail eingehen. Für mich sind die Größenordnungen der Haftungssummen, die ja nach oben offen sind, schockierend genug.
Zwar handelt es sich hier zunächst um Eventualverbindlichkeiten, doch Sie als selbständiger Kaufmann haben sicher eine Vorstellung davon, dass Bürgschaften im Zweifel auch einzulösen sind.
Besteht ein Finanzierungsplan für diese gigantischen Zahlungsverpflichtungen, welche Steuern werden erhöht, welche Leistungen gesenkt um im ersten Schritt (!) EUR 210 Milliarden leisten zu können?
Sind Sie der Ansicht ein Mandat zu haben, für eine solche weit reichende Entscheidung, die auch künftige Generationen betrifft ?
Wie steht es mit rechtlichen Bedenken (No Bailout Klausel, Grundgesetz)?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. Wir haben als FDP durchgesetzt, dass vor jeder Hilfsmaßnahme ein hartes Sanierungsprogramm stehen muss. Die betroffenen Länder müssen den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen.
Erweiterungen der Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese von der FDP-Bundestagsfraktion durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist einzigartig in Europa. Weitere aktuelle Informationen finden Sie in unserem Dossier zur Eurostabilisierung unter http://www.fdp-fraktion.de/euro .
Für Deutschland ist die Stabilität des Eurowährungsgebietes sehr wichtig. Die Folgen einer Staateninsolvenz wären nicht kalkulierbar. Eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds ebenso treffen wie Industrie, Mittelstand und Arbeitsmarkt. Lesen Sie hierzu bitte auch den Beitrag „Für eine Europäische Stabilitätsunion“ von Dr. Guido Westerwelle in der SZ vom 01.10.2011 unter http://www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html?id=16150&suche=FDP Bundespartei.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)