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Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 13.02.2009

(...) Allerdings ist es für unsere repräsentative Demokratie unerlässlich, dass einzelne Wähler und Interessengruppen versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und bereits strafbarer Einwirkung muss daher behutsam vorgenommen werden. (...)

Frage von Dennis P. • 26.01.2009
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FDP
• 28.01.2009

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr den Antrag 16/9595 "Energiekosten senken -- mehr Netto für die Verbraucher!" eingebracht, den sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609595.pdf abrufen können, in den Bundestag eingebracht. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. Heizen, Strom, Energie sind wie Lebensmittel Grundbedürfnisse für den Menschen. (...)

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FDP
• 28.01.2009

(...) Unser heutiger freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist gegen schwerste Widerstände erkämpft worden. Unsere Grundrechte sind Freiheitsrechte, und die müssen immer wieder verteidigt werden. Heute geht es dabei auch um die Befreiung der Bürgerinnen und Bürger von Bevormundung durch den Wohlfahrtsstaat sowie um Entbürokratisierung und Steuer- und Abgabensenkungen für die Bürger und Unternehmen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

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