Portrait von Dirk Liebe
Antwort von Dirk Liebe
SPD
• 26.08.2021

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass im Falle einer bezirklichen Ablehnung des Bauantrages, der Bauhabenträger einen Einspruch gegen diesen Bescheid bei der zuständigen Senatsverwaltung einlegen kann.

Frage von Andreas B. • 19.08.2016
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Antwort von Dirk Liebe
SPD
• 25.08.2016

(...) Wir behandeln darüber hinaus erhaltene Spenden entsprechend den Vorschriften im Parteiengesetz und unserem Statut für unsere gemeinsamen politischen Ziele. (...)

Frage von Andreas B. • 17.08.2011
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Antwort von Dirk Liebe
SPD
• 23.08.2011

(...) Politisch kann die Antwort nur sein, die Brandanschläge als Straftaten einzustufen. In meinem Verständnis hat blinde Zerstörungswut nichts mit politischer Motivation zu tun - ein brennendes Auto ist keine politische Aussage. (...)

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