Frage an Dirk Liebe von Andreas B. bezüglich Recht
Werter Herr Liebe,
die Autobrandstiftungen nehmen leider immer weiter zu - auch Lichtenberg bleibt davon nicht verschont.
Welche Maßnahmen bzw. Handlungsansätze können Sie sich vorstellen, um dem wirksam zu begegnen?
Die Aussage Ihres Parteifreundes Innensenator Körtig, die Leute müßten ihre Autos dann eben woanders parken, ist meiner Meinung nach nicht hilfreich.
Sehr geehrter Herr Barthel,
vielen Dank für Ihre Frage. Zuerst einmal verurteile ich die Brandanschläge auf Autos, die in den letzten Tagen überall in der Stadt verübt wurden. Solchen Taten sind durch nichts, auch nicht durch politische Motivationen zu rechtfertigen.
Innensenator Körting hat gemeinsam mit der Berliner Polizeipräsidentin die nächtlichen „Brandstreifen“ erhöht. Mittlerweile patrouillieren 100 Polizisten zusätzlich, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Auch die Bundespolizei soll den Berliner Kollegen helfen. Zusätzlich werden verstärkt Hubschrauber mit Wärmebildkameras eingesetzt, die aus der Luft meist am schnellsten Brandanschläge erkennen können. Erst vergangenen Mittwoch kam es auch in Hohenschönhausen zum Einsatz eines solchen Hubschraubers. Da es in Berlin allerdings unendlich viele, auch abgelegene Straßen gibt, die unmöglich täglich kontrolliert werden können, kann ich nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, wachsam zu sein und ungewöhnliche Beobachtungen unverzüglich der Polizei zu melden.
Politisch kann die Antwort nur sein, die Brandanschläge als Straftaten einzustufen. In meinem Verständnis hat blinde Zerstörungswut nichts mit politischer Motivation zu tun - ein brennendes Auto ist keine politische Aussage.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Liebe
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