Frage an Dirk Heidenblut von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Heidenblut,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Intergeschlechtliche Menschen werden immer noch medizinisch normiert. Genitalverstümmelungen an inter Kleinkindern sind in Deutschland immer noch legal. Trans Personen müssen unmögliche bürokratische Hürden überwinden, um eine Namens- und Personenstandsänderung zu erlangen, darunter auch eine "Therapie", wo sie ihr trans Sein beweisen müssen.
Das Selbstbestimmungsgesetz beendet diese Diskriminierung. Helfen Sie mit weiteres Leid zu verhindern und stimmen Sie für das Gesetz.
Sehr geehrter Herr Hohnhorst,
Ihre Frage kommt ein wenig früh. Soweit ich das weiß liegt derzeit kein Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zur Abstimmung vor. Es ist angekündigt, dass ein solcher Entwurf am 19.06. eingebracht wird. Üblich ist dann ein Verweis an den zuständigen Ausschuss, eine Beratung mit Anhörung und erst danach wird eine Entscheidung zu treffen sein. Grundsätzlich halte ich es für richtig das geltende Recht zu reformieren. Ob der angekündigte Entwurf der richtige Weg ist, wird die Beratung ergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.