(...) Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. (...)
(...) Das ist ein Kernbestandteil einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht kommt, ist gegenwärtig noch nicht gebannt. (...)
Sehr geehrter Herr Nickels,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
(...) Das von Ihnen angesprochene Projekt „Neue Wege für Jungs“ dient natürlich nicht dazu, Jungen aus zukunftsträchtigen Bereichen wegzulocken. Es hat vielmehr zum Ziel, auch Jungen neue Perspektiven in ihrer Berufswahl und Lebensplanung aufzuzeigen, denn Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereiche werden in Zukunft gute Beschäftigungschancen bieten. (...)
(...) Einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. (...)