Dirk Fischer

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)

(...) Mir persönlich ist der weitere Ausbau der B 431 ein Herzensanliegen, welches ich versucht habe, bei der Beschlussfassung über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 durchzusetzen. Dieses Bestreben ist aber durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung leider gestoppt worden. (...)

(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Wenn Kinderpornographie verbreitet wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. (...) Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)

(...) Beim dem überwiegenden Teil der durch die Umweltprämie geförderten Fahrzeuge handelt es sich um Klein- oder Kompaktwagen, die entsprechend den Förderbedingungen die Euro 4 Norm erfüllen müssen. Dadurch werden alte Personenkraftwagen mit höheren Emissionen durch neue, effizientere und sauberere Fahrzeuge ersetzt. (...)

(...) Verbesserte Lernerfolge und positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern mit einer sechsjährigen Primarschule dürfen auch nicht ignoriert werden. Für uns gilt, Hamburg auf einen internationalen Spitzenplatz bei der schulischen Bildung zu führen. Der ursprünglich sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan wurde auch auf Betreiben der CDU gestreckt. (...)