(...) Die Verordnung ermöglicht es, dass die Netzneutralität im offenen Internet erstmals europaweit gesichert wird. (...) Für "Spezialdienste", die von einem Anbieter parallel zum offenen Internet erbracht werden, sollen ab sofort klare Maßgaben gelten: Spezialdienste sollen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen und keinen Nachteil oder gar Ersatz für das offene Internet darstellen. (...)
(...) Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem geschäftsmäßigen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden. Diese Intention unterstütze ich. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Reise stand der Gedankenaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem für Verkehr zuständigen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung der Assemblée nationale. (...) Die Kosten von Delegationsreisen werden von der Bundestagsverwaltung abgerechnet. (...) Zu allen Delegationsreisen werden Reiseberichte erstellt. Sie werden aber mit Rücksicht auf den Schutz internationaler Beziehungen in aller Regel nicht veröffentlicht. (...)
(...) Zur Aufklärung schwerer Straftaten sollen Verbindungsdaten Verbindungsdaten künftigstrong>gespeichert werden. Dies ermöglicht das am Freitag mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (...)
(...) Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat 2011 das BMI gebeten, die Möglichkeit konkreter waffenrechtlicher Vorschriften für ein Führungsverbot von Laserpointern zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Verortung von Laserpointern im Waffengesetz aus rechtssystematischen Gründen nicht möglich ist (siehe Sitzung IMK 11./12. (...)
Sehr geehrte Frau Leske,
gerne lassen ich Ihnen meine persönliche Stellungnahme zum angesprochenen Thema zukommen. Bitte kontaktieren Sie mein Büro unter dirk.fischer@bundestag.de.