Frage an Dirk Fischer von Holger S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer, wiederholt wurden Autofahrer aber auch Verkehrspiloten von Laserpointern geblendet. Laserpointer können die Netzhaut verbrennen und zu irreparablen Schäden bis hin zur Erblindung führen.
In der Vergangenheit wurden Verkehrspiloten landender oder startender Flugzeuge aber auch Bus-und Taxifahrer Opfer von Laserattacken. Die Blendung von Piloten oder Kraftfahrer durch handelsübliche Laserpointer kann zu sehr schweren Unfällen führen.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3081453
http://www.zeit.de/wissen/2013-04/laser-attacken-piloten
https://youtu.be/iI7Qq1mYQlI
Wie stehen Sie zu einem generellem Verbot des Verkaufes von Laserpointern oder zu einem Verkauf von Laserpointern mit weniger als 1 Mw Ausgangsleistung?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Steffen,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Die von Ihnen aufgeführten Fälle sind in der Tat in den vergangenen Jahren als Gefährdung im Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Luftverkehr registriert worden. Derartige Vorfälle sind bereits jetzt gemäß §§ 223 ff. und 315 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat 2011 das BMI gebeten, die Möglichkeit konkreter waffenrechtlicher Vorschriften für ein Führungsverbot von Laserpointern zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Verortung von Laserpointern im Waffengesetz aus rechtssystematischen Gründen nicht möglich ist (siehe Sitzung IMK 11./12. Dezember 2014).
Die IMK ist generell der Auffassung, dass Handel und Umgang mit Laserpointern zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Verkehrsteilnehmer, beschränkt werden sollten.
Der Vorsitzende der IMK hat sich daher im Dezember 2014 an die Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz, der Umweltministerkonferenz und der Wirtschaftsministerkonferenz gewandt mit der Bitte, Regelungen zu Handel und Umgang mit Laserpointern zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln.
Diese Initiative unterstütze ich, ein Verbot des Verkaufs von Laserpointern ab einer gewissen Stärke wird zu diskutieren sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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