Dirk Fischer

Sehr geehrter Herr Dark,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

(...) Die vereidigten Beamten des BKA werden die Listen gewissenhaft erstellen. Die Beamten sind an die Gesetze gebunden und unterliegen einem hohen Maß interner Kontrolle. (...)

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)

(...) Mir persönlich ist der weitere Ausbau der B 431 ein Herzensanliegen, welches ich versucht habe, bei der Beschlussfassung über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 durchzusetzen. Dieses Bestreben ist aber durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung leider gestoppt worden. (...)

(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Wenn Kinderpornographie verbreitet wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. (...) Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Volksentscheiden. Die Hamburger CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen der Einführung von Volksentscheiden kritisch gegenüber, wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Rehmet entnehmen können. Gern erläutere ich Ihnen aber nochmals die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bundesweiten Volksentscheiden. (...)