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Antwort von Dirk Bergner
FDP
• 18.08.2009

(...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)

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FDP
• 02.08.2009

(...) Der, höflich ausgedrückt, holprige und eher peinliche Umgang der Union mit dem Thema findet nicht meine Zustimmung. Zum zukünftigen Umgang mit Volksbegehren: Natürlich ist das Ergebnis eines Volksbegehrens, das juristisch sauber zustande gekommen ist, zu akzeptieren, auch wenn man selbst vielleicht in dem betreffenden Punkt eine andere Auffassung hat. (...)

Frage von Siegfried B. • 30.07.2009
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FDP
• 02.08.2009

(...) Wer auch nur ein bisschen die Materie kennt, weiß, wie vielfältig die Auswege sind, die gefunden wurden. Gesetzliche Mindestlöhne stehen oft allenfalls auf dem Papier und kommen denen, die sie theoretisch bekämen sehr oft nicht zugute. Einen Vergleich mit eingeführten Mindestlöhnen in anderen Ländern halte ich im Übrigen für unredlich, es sei denn, die Forderung zielt ebenfalls darauf ab, die Sozialversicherungs- und Steuersysteme dieser Länder in der Bundesrepublik einzuführen. (...)

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