Frage an Dirk Bergner von Torsten R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bergner,
wie bei anderen Kandidaten auch, möchte ich mit folgender Frage beginnen.
1.
Sind Ihnen persönlich (obwohl noch nicht im Landtag) bzw. Ihrer Partei die 100.-€ nicht wert, um sich mit Foto und Background-Informationen hier bei abgeordnetenwatch.de den Wählerinnen und Wählern online zu präsentieren?
Ferner habe ich folgende Sachfragen:
2.
Die Thüringer FDP zeichnet sich durch Bürgerferne aus (sonst würde sie nicht laufend Volksbegehren ignorieren, wenn das Volk sich gegen die praktizierte Politik Ihres Wunschpartners CDU stellt). Wie wollen Sie persönlich (Wahl vorausgesetzt) künftig mit den Themen umgehen, bei denen sich die Bevölkerung dem "Parteikurs" der CDU (oder auch der FDP) ganz offenkundig verweigert?
3.
Erläutern Sie hier bitte für uns Wähler (insbesondere den Eigentümern) Begriff und Wirkung des "wirtschaftlichen Vorteils der Grundstückseigentümer",an den das ThürKAG anknüpft, um die alleinige Beitragspflicht (Straßenausbau, Abwasser) juristisch zu begründen. Bitte belegen Sie an Beispielen aus Ihrem Wahlkreis, wo nach Straßenbaumaßnahmen/ Wasser-/ Abwasserbauten konkret und belegbar die Grundstückspreise angestiegen sind (also tatsächlich ein messbarer wirtschaftlicher Vorteil eingetreten ist).
4.
Was wollen konkret Sie als MdL/kommun. Abgeordneter tun, um Grundstückseigentümern, Mietern und Kommunen (z.B. eben in Ihrem WK) Finanz- und Planungssicherheit zu geben?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
schön, mal wieder von Ihnen zu hören. Das Rennen um den ersten Platz von Anfragen aus den Reihen der Linken können Sie allerdings nicht mehr gewinnen. Siehe oben;-)
Zunächst zu Ihrer Frage zu Kandidaten- bzw. Abgeordnetenwatch.de: Ich erinnere mich, dass zumindest bis vor kurzem den Abgeordneten Ihrer Partei offenkundig der eigene finanzielle Einsatz für Abgeordnetenwatch selbst nicht so wichtig war, dass diese Seite in Thüringen zustande gekommen wäre. Insofern halte ich es für legitim, dass ich mir zwischen der derzeitigen Fülle von Terminen und Anfragen sowie ehrenamtlichen Verpflichtungen und neben meinem Beruf auch die Zeit nehme, mich in Ruhe mit diesem Internetangebot zu befassen, ohne in kurzfristigen Aktionismus zu verfallen. Gleichwohl ist es kein Problem, auch so Informationen über mich im Internet zu finden, sei es unter www.dirk-bergner.de, www.fdp-greiz.de oder auch www.fdp-thueringen.de.
Ihre zweite Frage ist in meinen Augen mehr eine Behauptung als eine Sachfrage. Selbstverständlich nehmen auch Liberale Volksbegehren ernst. Volksbegehren ernst zu nehmen bedeutet allerdings auch, dass sie sachlich gut begründet sein müssen und vor allem die für die Entscheidung notwendige Basis an Hintergrundwissen bereit halten sollten. Dafür stehe ich, da andernfalls das Instrument von Volksbefragung und Volksbegehren beschädigt würde.
Der, höflich ausgedrückt, holprige und eher peinliche Umgang der Union mit dem Thema findet nicht meine Zustimmung. Zum zukünftigen Umgang mit Volksbegehren: Natürlich ist das Ergebnis eines Volksbegehrens, das juristisch sauber zustande gekommen ist, zu akzeptieren, auch wenn man selbst vielleicht in dem betreffenden Punkt eine andere Auffassung hat.
Zu Ihrer dritten und vierten Frage: Ich gehöre persönlich nicht zu den Urhebern des KAG und fühle mich deshalb wenig berufen, Argumentationen Anderer zu begründen. Im Gegenteil, weder als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker noch als Grundstückseigentümer bin ich sonderlich zufrieden mit der zunehmend sehr unübersichtlichen Rechtslage. Auch deshalb habe ich mich in der Programmdiskussion für eine Änderung des KAG und der ThürKO ausgesprochen. Siehe Antwort an Herrn Beer. Kommunalpolitisch halte ich es für wichtig, so lange Beiträge gezogen werden, rechtzeitig die betroffenen Anlieger in die Entscheidungsfindung im Rahmen der rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bergner
Weitere Fragen an Dirk Bergner
(...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)
(...) Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm, durch die entsprechende Änderung von KAG und ThürKO den Zwang zum Ziehen von Beiträgen aufzuheben. Das ist, wenn man so will, der Einstieg in den Ausstieg aus der Beitragsproblematik. (...)
(...) Wer auch nur ein bisschen die Materie kennt, weiß, wie vielfältig die Auswege sind, die gefunden wurden. Gesetzliche Mindestlöhne stehen oft allenfalls auf dem Papier und kommen denen, die sie theoretisch bekämen sehr oft nicht zugute. Einen Vergleich mit eingeführten Mindestlöhnen in anderen Ländern halte ich im Übrigen für unredlich, es sei denn, die Forderung zielt ebenfalls darauf ab, die Sozialversicherungs- und Steuersysteme dieser Länder in der Bundesrepublik einzuführen. (...)