Frage an Dirk Bergner von Barbara F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bergner,
sicher ist Ihnen das "Hick/Hack" um die Abwasserproblematik in Thüringen nicht entgangen, dass nun wahlwirksam wie 2004 auch in diesmal kurz vor der Wahl vom Thüringer Landtag ein "abschwächendes" Gesetz verabschiedet wurde, welches dann vieleicht in ein paar Jahren wieder durch die Gerichte gekippt wird, lässt schon tief blicken, löst aber die Problematik nicht, wie sehen Sie das Problem generell und dessen Lösung in den nächsten Jahren, was kommt auf die Bürger hier zu ??
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Sehr geehrte Frau Falk,
danke für Ihre Nachfrage. Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Beer geschrieben, sehe ich einen Schnellschuss kurz vor der Wahl mit außerordentlicher Skepsis. Ehrlicher und im Sinne der Betroffenen wäre es gewesen, zeitnah eine Übergangsänderung nach den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen und mittelfristig eine grundlegende Reform der Rechtslage herbeizuführen.
Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm, durch die entsprechende Änderung von KAG und ThürKO den Zwang zum Ziehen von Beiträgen aufzuheben. Das ist, wenn man so will, der Einstieg in den Ausstieg aus der Beitragsproblematik.
Näheres können Sie in o.g. Antwort sowie im Programm "Thüringengerecht" unter http://www.fdp-thueringen.de sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bergner
Weitere Fragen an Dirk Bergner
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