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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2011

(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein gravierendes Problem an, nämlich den Umstand, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Arbeit bis zum Renteneintritt nur geringe oder gar keine Leistungen erhalten und danach nur geringe. Nun handelt es sich dabei um ein alleiniges Bundesthema, denn über Rentenfragen wird allein im Bundestag entschieden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2011

(...) Ihre Einschätzung des Steuerabkommens mit der Schweiz deckt sich mit der Grünen Sichtweise. Danach ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die bundesdeutschen Steuersünder, die dem Gemeinwesen massiven Schaden zufügten und großteils mit großer krimineller Ernergie vorgingen, weitgehend glimpflich davon kommen sollen (vgl. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2011

(...) die Regelungen zum Schutz der Nichtraucher vor den Folgen des Passivrauchens in Berlin sind meines Erachtens - auch im Vergleich zu den Regelungen in anderen Bundesländern - unzureichend. Ich denke, wir müssen nicht darüber streiten, dass das Passivrauchen ganz erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zum vorzeitigen Tod mit sich bringt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2011

(...) Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wissen Sie mich an Ihrer Seite. Schon aus meiner Zeit als Bezirksverordneter in Kreuzberg in den 90´er Jahren sind mir die miesen Arbeitsbedingungen der VHS-Dozenten bekannt. Die Forderung nach Tarifverhandlungen sollte vom Senat aufgegriffen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2011

(...) Ihre geschilderte Befürchtung, die Grünen könnten bei den Ärmsten der Armen kürzen, möchte ich gern zerstreuen. Zuerst werden, wie sie wissen, die wesentlichen Sozialleistungen auf Bundesebene geregelt, so dass in Berlin dort nichts gekürzt werden kann - und soll. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2011

(...) Und was Ihre Wahlentscheidung angeht, sind sie frei. Allerdings wird im Abgeordnetenhaus wesentlich mehr entschieden, als nur die Zukunft der Admiralbrücke, die im Übrigen ohnehin in der Kompetenz des Bezirks liegt. Und meinen Einfluss dort überschätzen Sie offenbar gewaltig. (...)

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