Frage an Dirk Behrendt von Claire M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Behrendt,
ich möchte noch einmal kurz auf die Frage von Frau Adler eingehen. Wieso werden Kürzungen im Sozialen Sektor diskutiert, weil ein Mann sich daran persönlich bereichert hat? Das trifft meiner Meinung nach nicht den Kern des Problems. Wenn Sie wirklich verhindern wollen, dass öffentliche Gelder missbraucht werden, dann sollten Sie an der Struktur ansetzen, mögliche Lücken im System aufdecken und Herrn Ehlert dazu verpflichten den Masarati als Taxi für alleinarziehende Mütter einzusetzen, damit sie ihre Kinder in dem Kindergarten bringen können, der nun in seiner Villa haust.
Warum werden Ausgaben für sozial schwächere Mitbürger so enorm kontrolliert, während gleichzeitg auf Bundesebene ein Abkommen mit der Schweiz vereinbahrt wird, dass Millionen-schwere Steuersünder entlastet? Wo sind da die Kontrollen?
Herzlichst,
CM
Sehr geehrte Frau Marschall,
vielen Dank für die Nachfrage.
Ihre Einschätzung des Steuerabkommens mit der Schweiz deckt sich mit der Grünen Sichtweise. Danach ist es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die bundesdeutschen Steuersünder, die dem Gemeinwesen massiven Schaden zufügten und großteils mit großer krimineller Ernergie vorgingen, weitgehend glimpflich davon kommen sollen (vgl. hierzu http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=867&Itemid=62
Was Herrn Ehlert und sein Leben in Saus und Braus angeht, haben Sie vollkommen Recht, dass wir die Strukturen einer gründlichen Überprüfung unterziehen müssen, die einen solchen Gewinn ermöglichten. Nichts anderes steht im Grünen Wahlprogramm. Was den vorgeschlagenen Taxi-Dienst angeht, gilt auch für Herrn Ehlert die freie Berufswahl.
Herzlich,
Dirk Behrendt
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