Frage an Dirk Behrendt von Ada A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vor einigen Wochen wurden auch Sie in der Abendschau dazu interviewt, dass die Grünen vorhaben nach der Wahl Sozialleistungen in Berlin zu kürzen. Ihre Position blieb dabei wolkig. Deshalb hier meine Fragen:
Wie stehen Sie zu weiteren Sozialkürzungen in Berlin? Welche Sozialleistungen wollen die Grünen konkret kürzen? Wovon sollen arme Menschen leben, wenn die Grünen ihnen die geringen Sozialleistungen auch noch kürzen wollen?
Die Abgeordnetenhaus-Grünen haben sich selbst in der jetzt noch laufenden Legislaturperiode ihre Einkommen (Diäten) einträchtig mit den anderen Parteien um fast 10 Prozent erhöht wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren nun den Armen Geld noch wegnehmen zu wollen? Werden Sie als direkt gewählter Abgeordneter im Abgeordnetenhaus zuverlässig gegen Sozialkürzungen stimmen, auch wenn u.a. die neoliberal orientierten Grünen Fraktionsvorsitzenden Herr Ratzmann und Frau Pop diese durchsetzen wollten?
Frau Künast hat in den Medien verkündet sie wolle den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) abschaffen? Sind Sie auch dafür? Welche Alternative bieten die Grünen den Betroffenen? Was tun Sie für die 14 Prozent Arbeitslosen in Berlin? Wie stehen Sie zum Arnmutsgesetz Hartz-IV und zur Agenda 2010, den Gesetzen, die Ihre Partei auf Bundesebene gemeinsam mit der SPD eingeführt hat und die zu großer Armut und prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, Minijobs, Niedriglöhne etc.) auch in Berlin geführt haben?
Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
A. Adler
Sehr geehrte Ada Adler,
Ihre geschilderte Befürchtung, die Grünen könnten bei den Ärmsten der Armen kürzen, möchte ich gern zerstreuen. Zuerst werden, wie sie wissen, die wesentlichen Sozialleistungen auf Bundesebene geregelt, so dass in Berlin dort nichts gekürzt werden kann - und soll. Die Diskussion um mögliche Einsparungen im Sozialbereich ist nicht zuletzt ausgelöst worden durch Herrn Ehlert, der sich von den Sozialausgaben des Landes Berin eine Villa in Caputh und einen Maserati leistete. Und hier finde ich es durchaus richtig, einmal nachzuprüfen, ob aus Steuergelder weiterhin solch ein Luxus finanziert werden muss; eine Kürzung träfe jedenfalls nicht die Ärmsten der Armen. Deshalb haben wir im Wahlprogramm verabredet, die Leistungen des Landes Berlin einmal daraufhin durchzusehen, wo und ob Gelder ausgegeben werden, ohne dass dies den Betroffenen zugute kommt. Dabei ist ausdrücklich festgeschrieben, dass keine Abstriche zulasten der Betroffenen gemacht werden (Seite 62 des Wahlprogramms). Und ich persönlich habe durch einen Änderungsantrag zum Wahlropgramm erreicht, dass keine konkreten Einsparsummen für den Sozialbereich vorgegeben wird.
Was den ÖBS angeht, wissen wir, dass es in Berlin viele Menschen gibt, die erhebliche Schwierigkeiten haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Diese Menschen wollen wir nicht allein lassen. Deshalb streben wir ein Landesbeschäftigungsprogramm an, welches mehr Menschen hilft als der ÖBS (Seite 42 des Wahlprogramms). Der ÖBS soll also nicht ersatzlos wegfallen, sondern verbessert werden.
Ich hoffe, hiermit die Fragen in der gebotenen Kürze aber dennoch aussreichend beantwortet zu haben. Sollten Nachfragen bleiben gern per mail an: dirk.behrendt@gruene-fraktion-berlin.de.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Soziale bei den Berliner Grünen weiterhin einen hohen Stellenwert hat. Das wird auch daran deutlich, dass es ganz am Anfang des Wahlprogramms steht.
Herzlich,
Dirk Behrendt
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