(...) Dass Linke nicht nur in Dresden, sondern auch in anderen Städten Ostdeutschlands mit den alten Freunden aus der Nationalen Front, die inzwischen bei den gewendeten Parteien CDU und FDP gelandet sind, kooperiert haben oder kooperieren, entbehrt nicht einer gewissen Komik. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht. (...)
(...) Eine dauerhafte Herausforderung ist die Kinderbetreuung. Primär ist dies Aufgabe der Städte und Gemeinden. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Dresden kämpft seit Jahren um einen Ausbau von Plätzen, um Kita-Sanierungen und um Erhöhung der Qualität der Betreuungsangebote. (...)
(...) Deshalb ist für mich die Frage eines NPD-Verbots nachrangig. Ein NPD-Verbot würde die vielen freien Rechtsextremisten eher noch bestärken. Es geht darum, rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, es geht darum, dass wir in unseren Städten und Gemeinden, in den Nachbarschaften, im Bekanntenkreis nicht länger gleichgültig oder teilnahmslos gegenüber stehen oder zusehen, es geht um die Ächtung rechtsextremistischer Verhaltensmuster. (...)
(...) Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Mindestlöhne sind notwendig, um Lohndumping Einhalt zu gebieten. (s.a. (...)
(...) Andernfalls wäre es wohl möglich, dass ein Unternehmen seine älteren Mitarbeiter in die von den Sozialkassen subventionierte Frühverrentung schickt (sich dadurch die Lohnzusatzkosten spart), die ehemaligen Mitarbeiter eine Rente mit Abschlag haben, diese dann aber voll hinzuverdienen könnten, möglicherweise über ein Subunternehmen sogar für die alte Firma. Meine Position dazu: Zuverdienstmöglichkeiten ja, aber unter mindestens teilweise Berücksichtigung der Leistungen der Sozialkassen. Die exakte Höhe von Freibeträgen, Staffelungen und möglichen Obergrenzen müsste man im Einzelnen auch mit den Fachleuten durchrechnen. (...)