SPD Brandenburg
(...) Uns ist bewusst, dass bei den Landesstraßen in Brandenburg Investitionen notwendig sind. Wir werden in der neuen Wahlperiode ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 100 Mio. (...)
(...) Das alles wird nicht am grünen Tisch geschehen, sondern wir werden neben den Schulen auch die Kommunen, Lehrer, Bildungsforscher und andere Experten in den Prozess einbeziehen. So steht uns beispielsweise auch der wissenschaftliche Beirat Inklusion zur Seite, der aus zehn bundesweit anerkannten Inklusions-Experten besteht und in Vorbereitung der vor uns liegenden Aufgabe bereits Vorschläge zu weiteren Umsetzungsschritten vorgelegt hat. (...)
(...) Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern neue Technologien und vor allem Speichermedien und neue Stromleitungen. (...) haben wir in der „Energiestrategie 2030“ des Landes beschrieben. (...)
(...) Für ehemalige Heimkinder besteht die Möglichkeit einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). (...) Diese Regelung entspricht zwar der bisherigen Praxis im Umgang mit der DDR-Unrechtsbereinigung führt aber dazu, dass vielen Betroffenen die Rehabilitierung versperrt bleibt. (...)
(...) Ich kann Ihrer E-Mail einen großen Unmut entnehmen und das ist auch verständlich. Doch der Einfluss des Landes auf die Bundesgesetzgebung ist begrenzt. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Landespolitik nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen. (...)
