Dietmar Nietan

(...) Der von Ihnen angesprochene Betrugsfall ist natürlich außerordentlich bedauerlich und ärgerlich, vor allem, wenn über einen so langen Zeitraum erheblicher Missbrauch getrieben wird im Namen von Opfern. Er hat dem Ruf der Jewish Claims Conference und vor allem auch den tatsächlichen Opfern geschadet. (...)

(...) Ich halte es nicht für angemessen, dass die Regierung der Bundeswehr im Allgemeinen vorschreibt, wie genaue ihre Werbung auszusehen hat. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, das Thema mit wachen Augen zu beobachten, für ausgewogene Informationen einzutreten und im Einzelnen auch zu intervenieren, wie beispielsweise angesichts der Bundeswehrkampagne für Abenteuercamps in der Jugendzeitschrift Bravo, die ich in meiner Antwort an sie vom 6.5. bereits erwähnt hatte. (...)

(...) Die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministers, noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, macht wenig Sinn. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sein könnten und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)

(...) Dabei müssen aber selbstverständlich bestimmte Formen gewahrt bleiben. Wie Sie sich erinnern, wurde beispielsweise die Werbekampagne der Bundeswehr für Abenteuer-Camps, die in der Jugendzeitschrift BRAVO erschien, auch von Seiten der SPD mit deutlichen Worten kritisiert. Die Risiken eines Einsatzes sollten nicht ausgeblendet werden denn es ist klar, dass eine Tätigkeit bei der Bundeswehr, zumal wenn sie die Möglichkeit des Einsatzes in einem Krisengebiet beinhaltet, kein Job wie jeder andere ist. (...)

(...) Insofern glaube ich, dass dies eher ein spezielles Problem der CSU in Bayern ist, als ein allgemeines Problem der „politischen Klasse“, wie Sie es formuliert haben. (...)

(...) Das EU-Waffenembargo gegenüber Syrien bleibt bestehen. Nach wie vor muss die EU, muss die internationale Gemeinschaft und muss auch Deutschland alles an eine politische Lösung setzen. (...)