Frage an Dietmar Nietan von Henning L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Langen,

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit geraumer Zeit offensiv, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung bewegt sich dabei nicht.

Zu Ihrer Kenntnis können Sie unter folgendem Link den Antrag "Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln" abrufen, den die SPD-Bundestagsfraktion 2011 in den Bundestag eingebracht hat:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf

Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, dass Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder ihr Ziel, die Art des Dienstes oder der Anwendung, gleich behandelt werden. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der "Innovationsmotor Internet" erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können.

Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. Genau das gilt es aber grundsätzlich zu verhindern. Deshalb setzt Frau Kroes an der falschen Stelle an, wenn sie lediglich mehr Transparenz gesetzlich festschreiben will und zögert damit politisch dringend notwendiges Handeln weiter hinaus.

Nach unseren Vorstellungen soll die Bundesnetzagentur ausdrücklich beauftragt werden, die Einhaltung der Netzneutralität und eine ausreichende Best-Effort-Qualität im Internet zu sichern. Sie soll angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festlegen können und einen jährlichen Bericht zum Stand der Netzneutralität erstellen. Bei Verstößen gegen Netzneutralität wollen wir Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Gleiches soll gelten, wenn vertraglich zugesicherte Mindestgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung blockiert hier bislang.

Sie fragen mich, ob genug für den Netzausbau in unserer Region getan wird. Aus meiner Sicht wurde bisher noch nicht genug getan, um allen Menschen den ungehinderten Netzzugang zu ermöglichen. Auch nicht bei uns in der Region. Zum einen muss mehr in den Ausbau der Breitbandnetze investiert werden. Hier müssen der Kreis Düren und seine Kommunen sich noch mehr engagieren, damit unsere Region nicht zu kurz kommt.

Aber auch in der Frage der Teilhabe an der Netzgesellschaft muss noch viel getan werden. Junge Menschen müssen in der Schule Medienkompetenz lernen. Es darf nicht an Einkommen und Wohnort scheitern, dass jemand keinen Zugang zum Internet hat. Der Internetzugang ist heute für jeden Menschen in einem Industrieland wie Deutschland unerlässlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Herbst letzten Jahres ein Positionspapier beschlossen, in dem eine Reihe von Vorschlägen enthalten sind, wie die flächendeckende Breitbandversorgung auch im eher ländlichen Raum gesichert werden soll. Das Positionspapier finden Sie unter folgendem Link:

http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/position_schnelles_internet_fuer_alle.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan