Frage an Dietmar Nietan von Paula E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern."
Das scheint in den USA nichtmehr vorzuliegen, es scheint sich eher um einen faschistoiden Überwachungsstaat zu handeln.
[ https://netzpolitik.org/2013/prism-nsa-hort-telefone-ohne-richterlichen-beschluss-ab/ ]
Halten Sie die USA noch für einen demokratischen Rechtsstaat und warum regt sich im deutschen Parlament so wenig Wiederstand oder Protest gegen diese faschistischen Methoden? Hoffen Sie und Ihre Kollegen insgeheim auf gleiche Methoden in unserem Lande? Von Ihnen als Demokrat ist nichts zu hören als lautlose Zustimmung. Warum?
MfG
Paula Edwards
Sehr geehrte Frau Edwards,
ich verweise zu Ihrer Frage auf die Antworten, die ich am 26.6. auf die Frage von Herrn H. und am 8.7. auf die Frage von Frau E. gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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