Tragen die etablierten Parteien eine Mitschuld an steigenden Gefahr durch rechtsextremisten?
Könnten sie mir die Frage für ein schulprojekte beantworten
Sehr geehrter Herr L.,
ohne Zweifel stehen Parteien zueinander in einer Wechselwirkung. Die natürliche Folge in einer parlamentarischen Demokratie sind sich verändernde Mehrheiten nach Wahlen.
Haben die Bürger den Eindruck, Probleme würden nicht gelöst, ggf. auch zu Unrecht oder die Parteien wären sich zum verwechseln ähnlich, kann dies andere Parteien entstehen und erstarken lassen, die in eine Lücke stoßen.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden