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DIE LINKE
• 26.02.2020

(...) Im gemeinsamen Anspruch von Gesundheitsschutz und Informationsfreiheit fordern wir, den Ausbau mit Mobilfunktechnologie angemessen zu reglementieren. Wichtig ist dabei das Verständnis, dass weniger Mobilfunkstationen nicht zwingend zu weniger Strahlenbelastung führen, wie man es vielleicht erwarten würde. (...)

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DIE LINKE
• 03.02.2020

(...) Durch § 51 Absatz 3 wird es möglich, dass die Erwähnung einer Organisation in Verfassungsschutzberichten bereits ausreicht, den Status der Gemeinnützigkeit zu versagen. Das Problem ist offensichtlich: Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist eine bloße Meinung von irgendwelchen Beamten, oftmals auf wissenschaftlich höchst zweifelhaften Bewertungsgrundlagen, die Rechtswirkung entfaltet. So ist es inakzeptabel, dass Antifaschismus bereits Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein soll. (...)

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DIE LINKE
• 29.01.2020

(...) Völlig unabhängig vom Brexit bleibt Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte gebunden. Diese garantieren Herrn Assange - wie immer man sein Handeln politisch bewerten mag - den Schutz vor Folter und ein faires Verfahren. Ich unterstütze deshalb die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (...)

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DIE LINKE
• 17.01.2020

(...) Was Ihr Vorschlag einführen würde, wäre eine Legalisierung des Organhandels. Sie würden die Organspenden damit vom Bedarf entkoppeln und das Kriterium des Profits einführen. Menschen in finanzieller Not könnten sich genötigt sehen, nicht lebenswichtige Organe bereits zu Lebzeiten zu veräußern. (...)

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