Frage an Dietmar Bartsch von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Dr. Bartsch,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Völlig unabhängig vom Brexit bleibt Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte gebunden. Diese garantieren Herrn Assange - wie immer man sein Handeln politisch bewerten mag - den Schutz vor Folter und ein faires Verfahren. Ich unterstütze deshalb die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie war schließlich von der LINKEN angestoßen worden. Eine Auslieferung an die USA würde dieser zuwiderlaufen.
Es ist überfällig, die politische Verfolgung von Herrn Assange zu beenden. Darauf wird meine Fraktion auch künftig drängen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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