Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2008

(...) Ich glaube deshalb, daß ich Ihre Fragen nicht optimal beantworten kann. Ich denke, daß die Leistungen der Richterschaft insgesamt gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den Einsatz von IT-Technologie. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2008

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2008

(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.11.2008

Sehr geehrter Herr Nöth,

ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.

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