Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Lucas,

ich sage, was ich meine, und meine, was ich sage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrte Frau Kirsch,

beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) ich halte von Ihrem Vorschlag nichts. Zentralismus ist nicht die Lösung für Probleme vor Ort. (...)

(...) Deutsche Ministerien und Behörden, aber auch die Goethe-Institute sind an Recht und Gesetz gebunden und befolgen strikt das Aufenthaltsgesetz. Die weltweit anerkannten Goethe-Institute haben es nicht verdient, von Ihnen diffamiert zu werden. Die Goethe-Institute sind besonders erfolgreich bei der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. (...)

(...) bei den gesetzlich geregelten Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung existieren es keine Regelungslücken. Inzwischen gibt es sogar die Möglichkeit, bei Straftätern, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, nachträglich Sicherungsverwahrung anzuordnen. (...)

(...) nicht aus jeder meiner Initiativen wird ein Baby. Nach meiner Einschätzung werden sich die Koalitionsparteien in dieser Wahlperiode nicht auf eine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Überhangmandaten gebotene Änderung des Bundeswahlgesetzes verständigen. (...)